„Wir erleben Konfliktparteien, die sich ermutigt fühlen, das humanitäre Völkerrecht übermässig grosszügig bzw. völlig geringschätzig auszulegen. So wird Leid nicht verhindert, sondern weiter verschärft“, sagte Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). „Was jetzt gebraucht wird, ist der politische Wille, das humanitäre Völkerrecht auf höchster Ebene zu einer Priorität zu machen und es bei militärischen Entscheidungen zu wahren.“
In den Leitlinien werden mehrere Handlungsbereiche für eine bessere Achtung des humanitären Völkerrechts genannt. Beispielsweise bieten sie den Staaten Möglichkeiten, bestimmten Narrativen oder Verhaltensweisen entgegenzuwirken, die Einzelpersonen oder Gruppen als weniger schutzwürdig darstellen. Darin enthalten sind auch Vorgaben für Streitkräfte mit Blick auf den Sprachgebrauch in Bezug auf den Gegner und die Zivilbevölkerung, für die Überwachung der Nutzung sozialer Medien durch Streitkräfte und Behörden sowie für die Berücksichtigung humanitärer Werte in die politische Bildung und in nationale Gedenkveranstaltungen.
Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet auch, die Angebote zu schützen, von denen ihr Leben abhängt. Die Leitlinien enthalten konkrete Massnahmen, mit denen Staaten den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser, Strom, Sanitärversorgung und Kommunikation wirksam aufrechterhalten können. Dies kann Folgendes umfassen: die Einrichtung von Schutzzonen rund um wichtige Infrastruktur, die Aufnahme medizinischer Einrichtungen auf die Liste der Einrichtungen, die nicht angegriffen werden dürfen, die Verbesserung der zivilgesellschaftlich-militärischen Koordinierung und die Aufrechterhaltung sicherer Seekorridore für die Lieferung wichtiger Güter.
Staaten sollen zudem dafür sorgen, dass neue Technologien den Schutz in bewaffneten Konflikten stärken, anstatt ihn zu untergraben. Dazu gehört die kontinuierliche Überprüfung und Verifizierung von Informationen über potenzielle Ziele und Regelungen zu persönlichen digitalen Geräten im operativen Umfeld, um sexuelle Gewalt und die Rekrutierung von Kindern zu verhindern.
Die Diskussionen zu diesen Themen wurden von 27 Staaten auf fünf Kontinenten geleitet, um aufzuzeigen, dass es möglich ist, die Regeln im Krieg zu respektieren und die Zivilbevölkerung in aktuellen Konflikten zu schützen. Kriegsparteien und diejenigen, die sie unterstützen, wissen nun genau, wie sie weiter vorgehen sollten. Wenn der politische Wille vorhanden ist, haben Staaten die Macht, die Lage von Millionen von Konflikten betroffenen Menschen zu verbessern.
Anmerkung für Redakteure
Der globale HVR-Dialog wird von der Schweiz und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ausgerichtet und ist ein zweitägiges Treffen, bei dem Staaten, die Zivilgesellschaft und andere Interessenträger sich für die Ergebnisse der zweijährigen staatlich geführten Konsultationen zu engagieren, an denen über 160 Staaten beteiligt sind, um für eine bessere Umsetzung der Regeln im Krieg in der Praxis zu sorgen und so die Zivilbevölkerung zu schützen und Leid zu begrenzen. Im Rahmen dieser Konsultationen wurden praktische, unverbindliche Leitlinien entwickelt, die vor der Tagung am 3./4. November in Genf veröffentlicht wurden. Auf dieses Treffen folgt am 7. Dezember die hochrangige Konferenz in Jordanien mit seiner Majestät König Abdullah II als Gastgeber, bei der die Führer der 127 Staaten, die offiziell der globalen HVR-Initiative beigetreten sind, ihr politisches Engagement für die Regeln im Krieg demonstrieren sollen.
Über das IKRK
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) setzt sich seit 1863 dafür ein, in Kriegen und bewaffneten Konflikten Leid zu lindern und Menschenwürde zu wahren. Gemeinsam mit den Partnern aus der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung leistet das IKRK lebensrettende Hilfe an den Frontlinien und bemüht sich darum, Familien zusammenzuführen und das Schicksal vermisster Personen zu klären.
In oftmals vertraulichen Gesprächen mit Behörden und Streitkräften auf allen Seiten tritt das IKRK für eine menschenwürdige Behandlung von Häftlingen ein und drängt auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, um die Zivilbevölkerung vor Schaden zu schützen; dazu zählen auch Schäden, die online verursacht werden.
Weitere Informationen:
Chris Hanger, IKRK Genf, Tel.: +41 793138461, changer@icrc.org
Pressestelle, IKRK Genf, Tel.: +41 22 730 34 43, press@icrc.org
