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Globale Initiative, um dem politischen Engagement für das humanitäre Völkerrecht neuen Schwung zu verleihen

Aufruf zur Wahrung der Menschlichkeit im Krieg

Globale Initiative zum HVR angekündigt

Trotz des globalen Konsenses über die Genfer Abkommen ist in heutigen Kriegsgebieten selbst die Einhaltung der grundlegendsten Regeln auf schockierende Weise ungenügend. In den aktuellen Konflikten kommen die bedeutenden Herausforderungen, mit denen das humanitäre Völkerrecht (HVR) bei seiner Aufgabe, konfliktbetroffene Menschen wirksam zu schützen, konfrontiert ist, auf entsetzliche und verheerende Weise zum Ausdruck.  

Das IKRK ist der Ansicht, dass dieser Trend umgekehrt werden kann und muss – vorausgesetzt, dass ein entschlossenes und nachhaltiges politisches Engagement für die Einhaltung und die Umsetzung das HVR gefunden werden kann.

Gemeinsam mit Brasilien, China, Frankreich, Jordanien, Kasachstan und Südafrika hat das IKRK eine globale Initiative auf den Weg gebracht, um dem politischen Engagement für das humanitäre Völkerrecht neuen Schwung zu verleihen. In den kommenden zwei Jahren werden im Rahmen dieser Initiative konkrete und umsetzbare Empfehlungen entwickelt, um sicherzustellen, dass das HVR nicht nur besser eingehalten wird, sondern auch zukunftstauglicher ist. Die Arbeit wird 2026 mit einem Treffen hochrangiger Vertreter zur Wahrung der Menschlichkeit im Krieg abgeschlossen.

Die Hoffnung besteht darin, dass die Initiative zu konkreten Veränderungen beiträgt, indem das politische Engagement gestärkt und umsetzbare Empfehlungen bereitgestellt werden.  

Wir rufen alle Vertragsparteien der Genfer Abkommen auf, sich dieser Initiative anzuschliessen, um den nachhaltigen politischen Willen zur Einhaltung und Umsetzung des HVR zu festigen. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, indem wir das HVR als Rahmenwerk zur Verringerung von Leid und zur Orientierung bewaffneter Konflikte hin zu friedlichen Lösungen nutzen. 

Staaten, die der Globalen IHL-Initiative beigetreten sind

Algerien – Andorra – Armenien – Australien – Österreich – Bahrain – Bangladesch – Belgien – Bosnien und Herzegowina – Brasilien – Bulgarien – Kanada – Chile – China – Kolumbien – Costa Rica – Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) – Kroatien – Kuba – Zypern – Tschechische Republik – Demokratische Republik Kongo – Dänemark – Dominikanische Republik – Ecuador – Ägypten – Estland – Äthiopien – Finnland – Frankreich – Gambia – Deutschland – Ghana – Griechenland – Guatemala – Guyana – Honduras – Ungarn – Island – Indonesien – Irak – Irland – Italien – Japan – Jordanien – Kasachstan – Kenia – Kuwait – Lettland – Lesotho – Libyen – Liechtenstein – Litauen – Luxemburg – Malta – Mexiko – Monaco – Montenegro – Marokko – Nepal – Niederlande – Neuseeland – Nigeria – Norwegen – Pakistan – Palästina – Panama – Peru – Philippinen – Polen – Portugal – Katar – Rumänien – Ruanda – Saudi-Arabien – Sierra Leone – Slowakei – Slowenien – Südafrika – Spanien – Sri Lanka – Schweden – Schweiz – Thailand – Tunesien – Ukraine – Vereinigte Arabische Emirate – Vereinigtes Königreich – Uruguay

Andere interessierte Staaten können das IKRK kontaktieren, um ihr Interesse am Beitritt zur Globalen IHL-Initiative zu bekunden.

Die Rolle der Co-Vorsitzenden in der globalen Initiative zur Förderung des politischen Engagements für das humanitäre Völkerrecht

Die globale Initiative zum humanitären Völkerrecht (HVR) wird rund um sieben thematische Teilprojekte organisiert, denen jeweils eine Gruppe von Staaten und das IKRK gemeinsam vorsitzen. Die Co-Vorsitzenden nehmen eine wichtige Führungsrolle ein: Sie fördern eine breite Beteiligung, einen konstruktiven Dialog und tragen innerhalb der einzelnen Teilprojekte zur Erzielung bedeutsamer Ergebnisse bei. Mit ihrem Engagement gewährleisten sie, dass die Diskussionen inklusiv, praxisbezogen, unpolitisch und auf die Stärkung der Einhaltung des HVR weltweit ausgerichtet sind.

Co-Vorsitzende sind zentral bei der Schaffung eines Umfelds, in dem Staaten Erfahrungen, bewährte Vorgehensweisen und innovative Lösungen austauschen können. Indem sie Konsultationen leiten und das IKRK unterstützen, tragen sie zum Erreichen umsetzbarer Empfehlungen bei, mit denen der Schutz von Zivilpersonen und die Bedeutung des HVR in den heutigen Konflikten gestärkt werden.

Bestätigte Co-Vorsitzende der einzelnen Teilprojekte:

Teilprojekt 1: Prävention und bewährte Vorgehensweisen
•    Australien
•    Kenia
•    Österreich
•    Vereinigte Arabische Emirate

Teilprojekt 2: Nationale HVR-Komitees
•    Deutschland
•    Peru
•    Philippinen
•    Vereinigtes Königreich

Teilprojekt 3: HVR und Frieden
•    Äthiopien
•    Kolumbien
•    Saudi-Arabien

Teilprojekt 4: Schutz ziviler Infrastruktur
•    Algerien
•    Costa Rica
•    Sierra Leone
•    Slowenien

Teilprojekt 5: Schutz von Spitälern
•    Nigeria
•    Pakistan
•    Spanien
•    Uruguay

Teilprojekt 6: Informations- und Kommunikationstechnologie
•    Luxemburg
•    Mexiko
•    Schweiz

Teilprojekt 7: Seekriegsführung
•    Ägypten
•    Indonesien

Mit der Zeit können zusätzliche Co-Vorsitzende bekanntgegeben werden, wenn weitere Staaten ihre Teilnahme endgültig beschliessen. Gemeinsam sind diese Co-Vorsitzenden entscheidend für den Erfolg der Initiative. Sie gewährleisten ein gemeinschaftliches, inklusives und wirkungsvolles Vorgehen für die Zukunft des humanitären Völkerrechts.

Weitere Dokumente

Beirat

Die Präsidentin des IKRK hat einen Beirat einberufen, der die Zielsetzung der Globalen Initiative voranbringen und sie auf die 2026 stattfindende Hochrangige Konferenz über die Wahrung der Menschlichkeit im Krieg vorbereiten soll. Der Beirat setzt sich zusammen aus hochrangigen Persönlichkeiten, die fest davon überzeugt sind, dass eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts (HVR) dringend notwendig ist. Die Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Bereichen und sind für ihre Verdienste und ihr Fachwissen in den jeweiligen Fachgebieten bekannt. Sie werden von der Präsidentin des IKRK ernannt und sind ausschließlich in persönlicher Eigenschaft tätig. Der Beirat berät die Präsidentin, verfügt jedoch nicht über Entscheidungskompetenz in Bezug auf die HVR-Initiative, die weiterhin von den Staaten getragen wird. Der Beirat tritt unter der Schirmherrschaft der IKRK-Präsidentin zusammen.

Präsident Carlos Alvarado Quesada 

Ehemaliger Präsident von Costa Rica (2018–2022); Professor für Diplomatiepraxis an der Fletcher School der Tufts University; Mitglied des Vorstands des Club de Madrid

 

 


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Aida Elsayed 

Generalsekretärin des Sudanesischen Roten Halbmonds

 


 

 

Botschafterin Heidi Grau 

Botschafterin der Schweiz in Georgien; Ehemalige Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe;Karrierediplomatin mit früheren Posten unter anderem in Moskau und New York

 


Botschafter a.D. Christoph Heusgen 

Co-Vorsitzender des St. Gallen Symposiums; Ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz; Ehemaliger Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York; Ehemaliger aussen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild


Ihre Hoheit Tunku Intan Safinaz 

Vorsitzende des Malaysischen Rothalbmonds

 

 

 


Luis Felipe López-Calva 

Direktor, Poverty Global Department, Weltbankgruppe

 

 

 

 

 

Richter Theodor Meron 

CMG Gastprofessor, Universität Oxford; Honorary Fellow, Trinity College; Ehemaliger Präsident, UN- Strafgerichtshöfe; Emeritierter Professor, Juristische Fakultät NYU

 

 


Botschafterin Dr. Amina C. Mohamed, EGH, CAV Ehemalige Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel, Kenia; Ehemalige Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Kenia; Ehemalige Ministerin für Sport, Kultur und Kulturerbe, Kenia; Ehemalige stellvertretende Exekutivdirektorin des UNEP; Ehemalige Botschafterin und Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen, der WTO und der Abrüstungskonferenz

 


Professor Dr. Bimal N. Patel 

Mitglied der UN-Völkerrechtskommission; Mitglied des Nationalen Sicherheitsbeirats, Indien; Vizekanzler der Rashtriya Raksha University

 

 

 

Mirjana Spoljaric (Vorsitzende) 

Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

 

 


Professor Keizo Takemi 

Mitglied des japanischen Oberhauses; ehemaliger Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales; Vorsitzender der Vollversammlung der Liberaldemokratischen Partei im Oberhaus

 

 

Häufig gestellte Fragen

  • Das übergeordnete Ziel der Initiative besteht in erster Linie darin, das HVR auf globaler, nationaler und regionaler Ebene zu einer politischen Priorität zu machen. Zweitens soll die Debatte über bewaffnete Konflikte wieder auf die dringende Notwendigkeit gelenkt werden, dass die internationale Gemeinschaft ihre Erwartungen an die Konfliktparteien hinsichtlich der universellen, systematischen und wortgetreuen Anwendung des HVR erhöhen muss und drittens soll ein Prozess angestossen werden, um die Herausforderungen rund um spezifische HVR-Probleme wie die Verhinderung von Verstössen oder Regeln zur Kriegsführung zu diskutieren, damit klare Empfehlungen zum Umgang damit abgegeben werden können. 

    Aus der Initiative werden konkrete und praktische Empfehlungen hervorgehen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Arbeit wird mit einem bedeutenden Treffen zur Wahrung der Menschlichkeit im Krieg Ende 2026 abgeschlossen. 

    Dieses Jahr wurde das 75-Jahr-Jubiläum der Annahme der Genfer Abkommen gefeiert. Sie wurden von allen Staaten ratifiziert und haben gemeinsam mit dem HVR im Allgemeinen über die Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass sie Millionen von Leben retten können, wenn sie eingehalten werden. Dennoch verursachen anhaltende bewaffnete Konflikte katastrophales menschliches Leid und Vertreibungen. Verstösse gegen grundlegende Regeln sind weiterhin ein ernsthaftes Problem. 

    Heute haben viele das Gefühl, dass das HVR an einem Scheideweg steht: Die Herausforderungen wachsen und die Welt muss entscheiden, ob sie sich weiterhin dezidiert und wirksam für die Einhaltung des HVR einsetzen möchte. Diese Initiative, die von sechs Staaten aus der ganzen Welt auf den Weg gebracht wurde und alle Staaten zu einer Beteiligung auffordert, möchte einen starken Impuls verleihen, um Hoffnung zurückzubringen und die Lethargie zu bekämpfen, denn die Missachtung des HVR ist nicht unvermeidbar. Sie kann – und muss – überwunden werden.

  • Die Initiative soll sich aus verschiedenen parallelen Teilprojekten zusammensetzen. Im Rahmen dieser Teilprojekte werden spezifische Bereiche des HVR behandelt, in denen grundlegende Überlegungen und dringender Handlungsbedarf erforderlich sind. Sie werden Konsultationen mit Staaten und Fachleuten beinhalten. 

    Aus der Initiative werden konkrete und praktische Empfehlungen hervorgehen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

    Jedes Teilprojekt wird Ergebnisse liefern, die gemeinsam mit den beteiligten Staaten erarbeitet werden. 

    Um die Konsultationen durchzuführen, wird das IKRK Arbeitsgruppen einsetzen. Sie werden Staaten und gegebenenfalls andere Interessenträger wie militärische Akteure, nationale Gesellschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler usw. umfassen.

  • Die sechs Staaten waren der Ansicht, dass die aktuelle Weltlage ein starkes Engagement für das humanitäre Völkerrecht erfordert und beschlossen, mit dem IKRK zusammenzuspannen und die gesamte internationale Gemeinschaft einzuladen, auf einen besseren Schutz im Rahmen von bewaffneten Konflikten hinzuarbeiten. Sie vertreten verschiedene Regionen der Welt und sind Mitglieder zahlreicher regionaler oder internationaler Gruppierungen und Organisationen.

  • Das IKRK ist damit beauftragt, sich für die wortgetreue Anwendung des HVR, das Verständnis und die Verbreitung des Wissens über das HVR einzusetzen und Entwicklungen des HVR vorzubereiten. Im Laufe seiner gesamten Geschichte hat das IKRK Initiativen auf den Weg gebracht, um das HVR zu stärken. Diese Initiative ist eine weitere von sechs Staaten gemeinsam mit dem IKRK angestrengte Bemühung, die auf der Feststellung beruht, dass mehr unternommen werden muss, um die Einhaltung des HVR zu verbessern und Gewalt zu verhindern.

    Das IKRK wird die Konsultationen mit der Unterstützung von Staaten und anderen Partnern wie wissenschaftlichen Einrichtungen organisieren. Das IKRK wird zudem rechtliche und technische Beratung bereitstellen.