Medienmitteilung

Brasilien, China, Frankreich, Jordanien, Kasachstan und Südafrika lancieren eine globale Initiative, um dem politischen Engagement für das humanitäre Völkerrecht neuen Schwung zu verleihen und rufen zu einem Treffen hochrangiger Vertreter im Jahr 2026 auf

27. September 2024
ICRC High Level Initiative announcement UN

New York – Brasilien, China, Frankreich, Jordanien, Kasachstan und Südafrika haben heute eine globale Initiative auf den Weg gebracht, um dem politischen Engagement für das humanitäre Völkerrecht (HVR) neuen Schwung zu verleihen.

Die Genfer Abkommen schützen die Betroffenen bewaffneter Konflikte. Sie wurden von allen Staaten ratifiziert und verkörpern das gemeinsame Gewissen und die gemeinsamen Werte der Menschheit, die Grenzen und Überzeugungen überschreiten. Seit ihrer Annahme 1949 haben sie dazu beigetragen, das Leben und die Würden von Millionen Menschen zu schützen. Allerdings ist das Leid in den aktuellen bewaffneten Konflikten weltweit Zeugnis dafür, dass die Einhaltung der fundamentalen Regeln nicht gewahrt ist.

Deshalb ist es für die internationale Staatengemeinschaft unerlässlich, ihr politisches Engagement und ihre Unterstützung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts erneut zu unterstreichen. Ein solches Engagement – nicht nur wortgetreu sondern auch im übertragenen Sinne – führt zu einer Abfederung der Folgen von Konflikten auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte. Fehlt ein solches Engagement, wird die Welt sich rasch ausweitende Konflikte erleben, die zu beispiellosen menschlichen, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten führen.

Die internationale Gemeinschaft trägt eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Regeln eingehalten und Verstösse geahndet werden, um Leid zu lindern. Zudem muss sie sich für eine friedliche Zukunft einsetzen.

Um der negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten, muss rasch gehandelt werden. Im Rahmen dieser gemeinsamen Initiative drücken wir zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unser unerschütterliches Engagement zur Stärkung der universellen, einheitlichen und wortgetreuen Anwendung und Umsetzung des humanitären Völkerrechts aus. Das IKRK gilt als Referenzorganisation, wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geht. Es wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, die anhand umfassender Konsultationen mit Staaten und Fachleuten Lösungen zur Verhinderung von Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht finden, den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte verbessern, den Schutz von Gesundheitseinrichtungen und medizinischem Personal sicherstellen, humanitäre Helfer schützen sowie aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen soll.

Auf Grundlage dieser Konsultationen werden im Rahmen der Initiative konkrete und praktische Empfehlungen abgegeben, um sich diesen Herausforderungen zu stellen und konkretes Handeln vor Ort zu ermöglichen. Die Arbeit schliesst im Jahr 2026 mit einem Treffen hochrangiger Vertreter zur Wahrung der Menschlichkeit im Krieg. 

Diese gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung des humanitären Völkerrechts ergänzen einen wieder erstarkten globalen Fokus auf Fortschritte bei der Erreichung einer Agenda für Frieden, auf die Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung und auf die Verbesserung der globalen Governance-Systeme, um zu einer effizienteren internationalen Zusammenarbeit und zu einem Schutz für die von bewaffneten Konflikten betroffenen Menschen zu gelangen.

Wir rufen alle Vertragsparteien der Genfer Abkommen auf, sich dieser Initiative anzuschliessen, um den nachhaltigen politischen Willen zur Einhaltung und Umsetzung des humanitären Völkerrechts zu festigen. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, indem wir das humanitäre Völkerrecht als Rahmenwerk zur Verringerung von Leid und zur Orientierung bewaffneter Konflikte hin zu friedlichen Lösungen nutzen.