Medienmitteilung

IKRK ruft Staaten dringend auf, die Bestimmungen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen einzuhalten

Rede von Gilles Carbonnier, Vizepräsident des IKRK, an der Fünften Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen, Siem Reap, 25. November 2024
Near Berezovoye check point. An ICRC delegate is installing « Danger Mines » signs
Photo: PRATS DELTELL, Carlos Alberto/IKRK

Siem Reap-Angkor, 25. November 2024

I. E. Hun Manet, Premierminister des Königreichs Kambodscha

I. E. Ly Thuch, Präsident der Fünften Überprüfungskonferenz

Exzellenzen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

 

Ich freue mich, im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vor dieser Fünften Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen zu sprechen. Kambodscha ist einer der Entstehungsorte der weltweiten Bewegung für eine minenfreie Welt, und ich bedanke mich bei unseren Gastgebern, dass sie uns an dieser einzigartigen Welterbestätte in Siem Reap empfangen.

Als Erstes möchte ich an die humanitäre Überlegung erinnern, die diesem Übereinkommen zugrunde liegt. Als es 1997 verabschiedet wurde, waren die Landminenopfer in überwältigender Mehrheit Zivilpersonen – häufig Vertriebene, die nach Hause zurückkehrten und versuchten, ihr Leben neu aufzubauen, oder Bäuerinnen und Bauern, die sich bemühten, vom Ertrag ihrer Felder zu leben. Zahlreiche Opfer waren Kinder – junge Leben, die ein abruptes, frühes Ende nahmen oder für immer beeinträchtigt wurden, wenn sie auf eine Mine traten, sei es auf dem Schulweg oder beim Spielen im Freien.

Trotz der bedeutenden Fortschritte, die in der Zwischenzeit erzielt worden sind, sind die tragischen Folgen von Minen für die Zivilbevölkerung immer noch viel zu hoch. Diese Menschen tragen weiterhin die Hauptlast des Leides. Das humanitäre Gebot, den Einsatz von so unterschiedslosen Waffen zu beenden und die Minenopfer zu unterstützen, ist heute genauso dringend wie damals, als das Übereinkommen verabschiedet wurde.

Unser gemeinsames Ziel, bis 2025 eine minenfreie Welt zu erreichen, ist leider nicht umsetzbar. Die langsamen Fortschritte bei der Minenräumung und die wiederholten Verzögerungen sind äusserst besorgniserregend. Ebenso beunruhigend sind die mutmasslichen Verletzungen des Übereinkommens und die bedeutenden Lücken bei der Bereitstellung von Unterstützung für Minenopfer, ganz zu schweigen von der immer langsameren Ratifizierung des Übereinkommens.

Dennoch gibt es viele Gründe, stolz zu sein: Mehr als drei Viertel der UNO-Mitgliedstaaten sind dem Übereinkommen beigetreten. Seit 1997 wurden von den Vertragsstaaten Millionen gelagerter Minen vernichtet. Weiträumige Gebiete wurden geräumt und können wieder sicher genutzt werden.

Diese bedeutenden Erfolge lassen mich hoffen, dass wir gemeinsam Lösungen für langjährige und neue Herausforderungen finden können. Es ist ermutigend zu sehen, dass kritische Fragen – improvisierte Antipersonenminen, die sozioökonomische Integration von Minenüberlebenden, die Aufklärung über Minengefahren, der Schaden für die Umwelt und das Potenzial schneller technologischer Fortschritte bei der Minenräumung – zunehmende Aufmerksamkeit erhalten.

Exzellenzen, meine Damen und Herren

Wir dürfen nicht nachlassen, um die universelle Ratifizierung und wirksame Umsetzung des Übereinkommens sicherzustellen, und wir müssen seine humanitären Standards lautstark verteidigen.

  • Das bedeutet, erstens, sich gegen den Einsatz von Antipersonenminen auszusprechen, unabhängig von den Akteuren, den Orten und den Umständen. Es darf keine Rechtfertigung für den Einsatz oder die Übergabe einer Waffe geben, die solch unterschiedslose und langanhaltende menschliche Kosten mit sich bringt – die die Kambodschanerinnen und Kambodschaner nur zu gut kennen.
  • Zweitens müssen wir uns unermüdlich für eine universelle Verbreitung des Übereinkommens einsetzen.
  • Und drittens müssen wir mutmasslichen Verstössen gegen das Übereinkommen unverzüglich nachgehen und weitere Vertragsverletzungen verhindern.

Sie können sich auf das IKRK verlassen. Wir werden unseren Teil beitragen, indem wir mit den Vertragsstaaten und anderen Partnern darauf hinarbeiten, die Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der kambodschanischen Regierung und Seiner Exzellenz Premierminister Hun Manet für die Anerkennung der Rolle meiner Organisation bei der Erarbeitung und Umsetzung des Übereinkommens aufrichtig bedanken.

Die Auszeichnung, die wir gerade erhalten haben, zeugt vom unermüdlichen Engagement aller Teile unserer Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. An dieser Stelle möchte ich insbesondere das Kambodschanische Rote Kreuz würdigen. Es setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die verheerenden humanitären Folgen von Antipersonenminen zu lindern. Ich freue mich zudem, berichten zu können, dass fünf weitere nationale Gesellschaften aktiv an dieser Konferenz teilnehmen.

Die Auszeichnung erinnert uns daran, was wir erreichen können, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, das Leiden von Minenopfern zu verhindern und zu lindern.

Exzellenzen, meine Damen und Herren

Wir rufen Sie dringend auf, für die nächsten fünf Jahre ehrgeizige Ziele zu vereinbaren. Handeln Sie mit der erforderlichen Dringlichkeit, um die drängenden Herausforderungen, vor denen minenbetroffene Gemeinschaften heute stehen, anzugehen. Und vor allem: Lassen Sie unsere gemeinsame Vision einer minenfreien Welt Wirklichkeit werden.